Nutzungsbedingungen für die Anwendung Bildungsscout auf dem Weiterbildungsportal Hessen

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen


(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Anwendung Bildungsscout, betrieben von Weiterbildung Hessen e.V. (im Folgenden Betreiber genannt). Der Bildungsscout ist eine KI-basierte Anwendung, die auf der Basis algorithmischer Berechnungen eine Liste von Weiterbildungskursen auf der Grundlage der Eingaben der Nutzenden (Aktueller Beruf/Tätigkeit, angestrebte Kompetenzen, Ausgangsniveau, Ziele) erstellt. Für die Nutzung von weitergehenden Funktionen des Weiterbildungsportals Hessen und der Anwendung Bildungsscout (zum Beispiel Suche speichern, Benachrichtigungsfunktionen) ist die Einrichtung eines Benutzerkontos (Registrierung) erforderlich. Registrierte Nutzende können Rechercheergebnisse in Form von Bildungspfaden speichern und konfigurieren sowie Benachrichtigungsfunktionen über Kurse präferierter Bildungsanbieter einrichten.


(2) Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Nutzung ohne Registrierung


(1) Das Weiterbildungsportal Hessen und die Anwendung Bildungsscout können grundsätzlich ohne Registrierung genutzt werden.


(2) Durch Eingabe verschiedener Suchparameter können sich Nutzende Weiterbildungsangebote anzeigen lassen.


(3) Registrierten Nutzenden stehen weitere Funktionen zur Verfügung.

§ 3 Nutzung mit Registrierung: Anlegen des Benutzerkontos


(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Benutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Das Mindestalter der Nutzenden beträgt 16 Jahre.


(2) Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose Nutzung des Benutzerkontos.


(3) Für die Nutzung zusätzlicher Funktionen aus dem Weiterbildungsportal Hessen und zusätzlicher Funktionen des Bildungsscouts ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse der Nutzenden möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber. Die Registrierung erfolgt in einem double-opt-in-Verfahren. Nutzende erhalten nach der Registrierungsanfrage einen 4 Tage gültigen Bestätigungslink per E-Mail. Nicht aktivierte Accounts werden nach 4 Tagen gelöscht.


(4) Nutzende sind verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es den Nutzenden untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.


(5) Wenn Nutzende ihre Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 4 verletzen und ihr Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haften die Nutzenden für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Nutzende haften nicht, wenn sie den Missbrauch ihres Benutzerkontos nicht zu vertreten haben.

§ 4 Nutzung mit Registrierung: Nutzungsmöglichkeiten, Vertragsdauer, Kündigung

(1) Bei der Nutzung des Benutzerkontos können Nutzende verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:


  • Namens- oder Alias-Angabe

  • Angabe von beruflicher Qualifikation, Kompetenzen, räumlicher Umkreis

  • Speicherung der Sucheingabe aus dem Bildungsscout, Anlegen mehrerer Suchen (Suchaufträge), Aktualisierung der Suchergebnisse bei Änderung der Konfiguration der Suche im Bildungsscout

  • Speicherung von Rechercheergebnissen (Kurslisten) aus dem Bildungsscout (Bildungspfade)

  • Einrichtung von Benachrichtigungen zu präferierten Kursen und Anbietern

  • Speicherung der Merkliste aus dem Bildungsportal Hessen


(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf.


(3) Nach Beendigung des Vertrages haben Nutzende keinen Zugriff mehr auf ihr Benutzerkonto und auf hochgeladene Inhalte.

§ 5 Allgemeine Nutzungsregeln


(1) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch der Nutzenden auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Anwendung.


(2) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Anwendung bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu der Anwendung aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.


(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 6 Allgemeine Mitwirkungspflicht der Nutzenden: Einstellen von Inhalten

(1) Die Nutzenden verpflichten sich gegenüber dem Betreiber, keine Inhalte in die Anwendung einzugeben, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichten sich die Nutzenden, bei dem Einstellen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2) Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die


  • Rassismus

  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

  • Hetze gegen Personen oder Unternehmen

  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten

  • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen

  • sexuelle Belästigung Nutzenden und Dritten

  • Pornografie

  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen


darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

§ 7 Weitere allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzenden


(1) Nutzende müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Anwendung oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Anwendung;

  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung erforderlich ist;


(2) Sollte es bei der Nutzung der Anwendung bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzenden den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzenden Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 8 Haftung


(1) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.


(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 9 Freistellungsanspruch


Nutzende stellen den Betreiber und seine Mitarbeitenden bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung ergeben, die die Nutzenden zu vertreten haben. Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzenden, dem Betreiber alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 10 Datenschutz


Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung des Betreibers entnehmen. Diese ist unter https:/­/­www.­bildungsportal-hessen.­de/­g11.­.­ abrufbar.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen


(1) Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.


(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Betreiber wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.


(3) Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Betreiber in der Ankündigung gesondert hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen 

(1) Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.