Inhalt

Einheimischen-, Ansiedlungs- und Familienmodelle sowie der soziale Wohnungsbau stellen wichtige Gestaltungsinstrumente der Städte und Gemeinden dar. Die europarechtliche Zulässigkeit von Einheimischenmodellen wurde in der letzten Zeit im kommunalen Bereich wieder intensiv diskutiert. Mittlerweile gibt es eine gemeinsame Empfehlung des Bundesbauministeriums, der Obersten Baubehörde des Freistaates Bayern sowie des Bayerischen Gemeindetages zur rechtssicheren Gestaltung derartiger Modelle. Das Seminar zeigt im ersten Teil die rechtlichen Spielräume und Grenzen auf, damit eine rechtssichere Konzeption der Vergaberichtlinien und Verträge gelingt.

Viele Gemeinden stehen darüber hinaus aber in der prekären Situation, dass die Ausweisung von neuen Baugebieten zur Deckung des Wohnbedarfs zu hohen Folgekosten für Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Kindergrippen führt. Neue oder nachverdichtete Gewerbegebiete haben ebenfalls zusätzliche Ansprüche an die gemeindliche Infrastruktur zur Folge. Die Verkehrsanbindung sowie die Breitbandversorgung der Gewerbeflächen muss gesichert sein. Es stellt sich deshalb die Frage, wer den Ausbau der gemeindlichen Infrastruktur bezahlen soll, der durch Neuausweisung von Baugebieten notwendig wird. In Regionen mit einem höheren Bodenpreisniveau können die Kommunen bei Neuausweisungen die Kosten über Folgekostenverträge auf die Grundstückseigentümer umlegen. Die anfänglich sehr rigide Haltung der Rechtsprechung zu derartigen Verträgen hat sich den letzten Jahren kommunalfreundlich entwickelt. Im zweiten Teil des Seminars wird deshalb erläutert, wie ein gemeindliches Folgekostenkonzept rechtssicher ausgestaltet wird.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?
Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder, Mitarbeiter der Bau-, Liegenschafts- und Rechtsämter der Kommunen, Vertreter von Planungsbüros und Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft, sowie Berater und Rechtsanwälte

Unterrichtsart

Web-Seminar
E-Learning

Sonstiges Merkmal

B2 (Sprachniveau, Aufbaustufe) i