Bildungsurlaub (Hessen)

Hintergrundinformationen

Nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG) haben hessische Beschäftigte und Auszubildende ein Anrecht auf Freistellung von der Arbeit zum Zweck des Besuchs von Bildungsveranstaltungen.

Diese Förderung gilt als ein Anstoß, sich für die kontinuierlich wachsenden Entwicklungen des Arbeitsmarktes auszurüsten. Durch die Teilnahme an anerkannten Bildungsurlaubsseminaren können sich Beschäftigte und Auszubildende neue Inhalte für das eigene Berufsfeld aneignen, vorhandene Fähigkeiten ausbauen und/oder berufliche Kenntnisse aufarbeiten.

Pro Jahr besteht ein Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub. Wird jedoch regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend. Er richtet sich also immer nach den Wochenarbeitstagen.


Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?

  • Alle in Hessen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Wohnort spielt keine Rolle),
  • Auszubildende,
  • Berufsschülerinnen und -schüler (befreit von dem Besuch des Berufsschulunterrichts während der Bildungsurlaubsdauer),
  • in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte,
  • andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Arbeitgeber als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind und
  • Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte.


Um Bildungsurlaub in Anspruch nehmen zu können, muss das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis seit mindestens 6 Monaten bestehen.


Welche Art der Bildungsveranstaltung kann besucht werden?

Eine Veranstaltung

  • der politischen Bildung,
  • der beruflichen Weiterbildung oder
  • Kurse zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes.


>>> Anerkannten Bildungsurlaub in Hessen finden


Wie lange kann der Bildungsurlaub dauern?

Der Anspruch auf Bildungsurlaub kann für eine Veranstaltung eingesetzt werden, die entweder an fünf aufeinander folgenden Tagen oder an zwei und drei Tagen, durchgeführt innerhalb von acht Wochen, stattfindet.


Welche Einschränkungen gibt es?

  • Der Bildungsurlaub kann nur in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Das heißt, die Inanspruchnahme an einzelnen Tagen ist nicht möglich.
  • Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sind dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz nicht zugeordnet. Für diese Personengruppe bestehen Sonderregelungen („Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen“ und die „Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter im Bundesdienst“).
  • Module eines berufsbegleitenden Studiums können nur dann als Bildungsurlaub anerkannt werden, wenn sie den formalen und inhaltlichen Voraussetzungen einer anerkennungsfähigen Veranstaltung nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG) entsprechen. Sie müssen also eine Dauer von in der Regel fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit einem sechsstündigen täglichen Arbeitsprogramm aufweisen sowie der gesetzlichen Definition der beruflichen Weiterbildung entsprechen.

>>> Welche Veranstaltungen werden anerkannt - welche nicht?


Wann ist eine Veranstaltung kein Bildungsurlaub?

Eine Veranstaltung ist kein Bildungsurlaub (Negativkatalog) im Sinne des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes, wenn sie

  • der Freizeitgestaltung oder Erholung oder
  • der Gestaltung der privaten Lebensführung oder im Rahmen der politischen Bildung überwiegend der Erweiterung der privaten Allgemeinbildung oder (ausgenommen Ehrenamtsschulungen)
  • ausschließlich der Schulung betrieblicher Interessenvertretungen oder
  • unmittelbar der Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele dient oder
  • wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigungen oder Organisationen abhängig gemacht wird (ausgenommen Ehrenamtsschulungen).
  • Kirchentage, Praktika, reine Prüfungen, Kongresse, Konferenzen, Messen, reine Online- oder Web-Seminare sowie komplette Studiengänge werden ebenfalls nicht als Bildungsurlaub anerkannt.

Onlineseminare können nur unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 12 Abs. 2 HBUG anteilig als Bildungsurlaub beantragt werden.


Ablauf des Antrags auf Bildungsurlaub

Mindestens 6 Wochen vor Seminarbeginn soll dem Arbeitgeber ein schriftlicher Antrag auf Freistellung vorgelegt werden. Folgende Unterlagen sind dabei mit vorzulegen:

  • die Anmeldebestätigung des Veranstalters,
  • der Nachweis der Anerkennung des Seminars als Bildungsurlaub durch die hessische Anerkennungsbehörde oder durch die Behörde eines anderen Bundeslandes - empfohlen wird eine Kopie des behördlichen Anerkennungsbescheides, der dem Veranstalter vorliegt.
  • das Seminarprogramm, wobei die Zielgruppe, Lernziele, Lerninhalte und der zeitliche Ablauf zu entnehmen sind.


>>> Anerkannten Bildungsurlaub in Hessen finden




Unter welchen Voraussetzungen werden die Veranstaltungen der Träger anerkannt?

  • Der Arbeitsschwerpunkt des Seminaranbieters soll Bildungsarbeit sein.
  • Der Seminaranbieter soll über die erforderliche personelle und organisatorische Ausstattung verfügen, um Bildungsveranstaltungen anbieten zu können (§ 9 Abs. 4 Satz 1 HBUG).
  • Die Ziele des Veranstalters und die Inhalte seiner Bildungsveranstaltungen müssen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen in Einklang stehen (§ 9 Abs. 4 Satz 2 HBUG).


Da Beschäftigte selbst nicht die Anerkennung von Veranstaltungen als Bildungsurlaub beantragen können, sollten interessierte Veranstalter zunächst immer nach der Trägeranerkennung in Hessen fragen, denn nur diese über die Rechtslage zum Bildungsurlaub in Hessen Auskunft geben kann.

>>>Mehr Informationen für Veranstalter


Wozu verpflichtet sich der Arbeitgeber und wozu nicht?

Das Arbeitsentgelt bzw. die Ausbildungsvergütung soll vom Arbeitgeber während der Zeit des Bildungsurlaubs fortgezahlt werden. Die Seminargebühren sind von den Beschäftigten selbst zu tragen.

Für die Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an anerkannten Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes erstattet das Land Hessen den privaten Beschäftigtensstellen das für den Zeitraum der Freistellung fortgezahlte Entgelt.
Seit der Novellierung des Gesetzes zum 01.01.2018 erfolgt für Freistellungen im Jahr 2018 die Erstattung in tatsächlicher Höhe des während der Freistellung gezahlten Entgelts (ohne Zulagen und Sonderzahlungen).

Seit 01.01.2018 kann auch eine Erstattung des Arbeitsentgelts an Kleinst- und Kleinbetriebe, die in der Regel 20 oder weniger Personen ständig beschäftigen, erfolgen.
Die Erstattung erfolgt auf Antrag für die Hälfte des täglich fortgezahlten Entgelts während der Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung. >>>Mehr Informationen

Für nähere Informationen zum Verfahren wenden Sie sich bitte an das
Regierungspräsidium Kassel
Helena Liebscher
Tel.: 0561 106 2615
Fax: 0561 106 1631
E-Mail: helena.liebscher@rpks.hessen.de
Internet: www.­rp-kassel.­hessen.­de


Weitere Informationen

>>> Alle Infos und Kontaktpersonen auf dem Serviceportal Land Hessen

>>> Informationen für Anbieter, die ihre Veranstaltungen anerkennen lassen wollen

>>> Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub

>>> Passende Kurse in Hessen hier im Portal finden